Krypto-Regulierung: Ist sie ein Kampf gegen Betrug oder nur Druck?

Regulierungsbehörden in Industrieländern schenken der Kryptowährungsbranche zunehmend Aufmerksamkeit. Zu Beginn des digitalen Zeitalters können die Behörden den schnell wachsenden Markt aufgrund des Mangels an klaren Gesetzen, die Zeit und juristische Fachkenntnisse erfordern, nicht wirksam regulieren. Der rechtliche Konflikt zwischen den Behörden und der Kryptowelt dauert in vielen Ländern bereits seit mehreren Jahren an. In solchen Rechtsstreitigkeiten entsteht eine gesetzliche Grundlage für die künftige Regulierung von digitalen Währungen.

Seit Jahresbeginn haben US-Regulierungsbehörden, vor allem die Securities and Exchange Commission (SEC), mehrere Klagen gegen einige der führenden Akteure des Kryptomarktes oder Emittenten ihrer Vermögenswerte eingereicht. Gleichzeitig gerieten auch Banken, die Konten- und Zahlungsabwicklungsdienste für Kryptoplattformen bereitstellen, ins Visier.

Die ersten, die in diesem Jahr den Druck der Regulierungsbehörden zu spüren bekamen, waren die Genesis-Handelsgruppe und die Börse Gemini. Die allgemeine Anklage lautete, dass die Unternehmen kein allgemeines Kreditvergabesystem in Krypto-Assets und kein Programm zur Erzielung von Erträgen für Gemini-Earn-Nutzer als eine unter das Wertpapierrecht fallende Tätigkeit registriert hätten.

Einen Monat später geriet Kraken Exchange, einer der führenden Akteure im Bereich des Ethereum-Krypto-Staking, in eine ähnliche Klage und eine Geldstrafe von 30 Millionen Dollar. Sie wurde gezwungen, das Staking-Programm für Nutzer aus den Vereinigten Staaten einzuschränken. Den Regulierungsbehörden zufolge hatte die Börse für den Dienst mehr als 20 % pro Jahr in Form von Erträgen „versprochen“.

Aktien und Krypto: Der Unterschied 

Aktienmärkte sind streng reguliert. Es gibt viele Regeln und Vorschriften, um Wertpapierbetrug zu verhindern. Sie beschreiben, was Unternehmen und Anleger am Aktienmarkt tun dürfen und was nicht. So verbieten die Regeln beispielsweise den Handel auf Basis von Insiderinformationen (internen Informationen, die den Aktienkurs eines Unternehmens beeinflussen können). Anders gesagt: Ein Investor darf die ihm vorliegenden Daten (die der Allgemeinheit jedoch nicht zugänglich sind) nicht zu Gewinnzwecken nutzen. 

Auf dem Kryptowährungsmarkt gibt es solche Beschränkungen jedoch nicht. Dies lässt sich am folgenden Beispiel verdeutlichen: Robert arbeitet für ein Unternehmen ABC. Dieses hat Aktien ausgegeben, die an der Börse gehandelt werden, sowie Tokens, die an Kryptobörsen gehandelt werden. Robert erfährt, dass ABC eine hocheffiziente und revolutionäre Technologie entwickelt hat, deren Ankündigung für Mittwoch geplant ist. Wenn Robert am Dienstag Aktien kauft, könnte er wegen Handels auf Basis von Insiderinformationen haftbar gemacht werden. Kauft Robert jedoch Tokens, kann er dafür nicht bestraft werden – und er kann mit dem Verkauf nach der Ankündigung am Mittwoch gutes Geld verdienen.

Ein weiterer Unterschied zwischen Aktien und Kryptowährungen besteht darin, dass Aktien Dividenden ermöglichen. In der Regel zahlen erfolgreiche Unternehmen ihren Aktionären jährlich Dividenden. Üblicherweise übersteigt ihr Wert nicht einige Prozent des Aktienwerts. Der Verwaltungsrat legt die Höhe der Dividenden zur Diskussion auf der Hauptversammlung der Aktionäre vor. In der Kryptowelt gibt es den Begriff Dividenden nicht (abgesehen von ein paar Fällen – zum Beispiel Plattform-Tokens von KuCoin). Es sollte beachtet werden, dass Kryptowährungen manchmal in zwei oder mehr Varianten aufgeteilt werden. Dieser Prozess wird als „Fork“ bezeichnet und ähnelt in mancher Hinsicht Dividenden.

Terra Crash

Im vergangenen Frühjahr sahen sich die Community und Investoren mit den Folgen der Situation rund um das Terra-Ökosystem konfrontiert. Die Verantwortung für die Hyperinflation des Vermögenswerts wurde der Führung des Projekts zugeschrieben, die nur aus wenigen Personen bestand. Diese kleine Gruppe setzte, vermutlich in Kenntnis der Folgen, die Ausgabe des LUNA-Tokens fort, bis der Preis des Vermögenswerts um das Tausendfache fiel.

Der US-Regulierer verklagte die Blockchain-Plattform Terra Labs und ihren Gründer Do Kwon und behauptete, sie hätten Milliarden von Dollar von Investoren eingesammelt, indem sie ihnen Wertpapiere unter dem Deckmantel von Kryptowährungen verkauft hätten.

Kwon, gebürtig aus Südkorea, gründete die Blockchain-Plattform Terraform Labs und war der Hauptentwickler des UST-Stablecoins sowie der Kryptowährung Luna (LUNA), die dessen Bindung an den US-Dollar stützte. Beide Tokens verloren im Mai 2022 massiv an Wert, was zu großen Verlusten für den gesamten Markt führte.

Vor seinem Zusammenbruch hatte der Stablecoin TerraUSD eine Marktkapitalisierung von mehr als 18,5 Milliarden Dollar und war in dieser Kennzahl die zehntgrößte Kryptowährung.

Seit April 2018 habe Kwon Milliarden von Dollar von Investoren eingesammelt, indem er von Terraform ausgegebene Kryptowährungen und mehrere andere digitale Vermögenswerte verkauft habe, von denen viele nicht registrierte Wertpapiere gewesen seien, so die SEC. In der Klage heißt es, Kwon habe Investoren über die Stabilität von UST getäuscht und behauptet, die Tokens seines Unternehmens würden im Preis steigen.

„Wir argumentieren, dass Terraform und Do Kwon es versäumt haben, der Öffentlichkeit vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über die verkauften Vermögenswerte bereitzustellen, vor allem über LUNA und TerraUSD, wie es für viele Krypto-Assets, die Wertpapiere sind, erforderlich ist“, sagte SEC-Vorsitzender Gary Gensler.

Die Kommission behauptet außerdem, dass das Terraform-Ökosystem nicht dezentralisiert gewesen sei. Laut Gurbir Grewal, Leiter der Vollstreckungsabteilung der SEC, sei es „nur ein Betrug gewesen, gestützt von dem sogenannten algorithmischen Stablecoin, dessen Preis von den Beklagten und nicht von irgendeinem Code kontrolliert wurde“.

Im September 2022 erließ ein südkoreanisches Gericht einen Haftbefehl gegen den Gründer von Terraform und Entwickler der Kryptowährung Luna sowie des Stablecoins TerraUSD, Do Kwon. Ihm wird Betrug vorgeworfen. Nach Angaben des Analyseunternehmens Elliptic verloren Investoren in Terraform-Projekten rund 42 Milliarden Dollar.

SEC & Ripple

Die seit mehreren Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen dem US-Regulierer (SEC) und Ripple Labs Inc. ging im vergangenen Jahr in die gerichtliche Phase über. Der Kern der SEC-Vorwürfe besteht darin, dass Ripple durch den Verkauf nicht registrierter Wertpapiere unter dem Deckmantel von XRP-Tokens über 1,3 Milliarden Dollar eingenommen habe. Außerdem hätten Gründer Chris Larsen und CEO Brad Garlinghouse durch den Verkauf von Tokens im Wert von rund 600 Millionen Dollar illegal Gewinne erzielt. Darüber hinaus habe Ripple laut SEC mehrere Milliarden XRP-Tokens zur Bezahlung von Arbeitskräften, Marketing und anderen Dienstleistungen verwendet.

Der XRP-Token reagiert empfindlich auf jede Veränderung in diesem Fall. Zwei Tage nach der Einreichung der Anklage gegen Ripple Ende 2020 fiel der Preis der Coin um mehr als 50 % von 0,52 Dollar auf 0,23 Dollar und stieg dann um 52 % auf 0,35 Dollar. Dies führte bei Händlern zu Verlusten von mehr als 400 Millionen Dollar.

Dann, im April 2021, reagierte die Coin stark auf neue Daten zu diesem Verfahren: Der XRP-Token-Kurs an der Kryptobörse Binance erreichte mit 1,11 Dollar ein neues Hoch seit April 2018. Dies geschah, nachdem das Gericht Ripple Zugang zu SEC-Dokumenten gewährt hatte. Gemeinsam mit dem gesamten Kryptowährungsmarkt fiel der Token später jedoch im Preis.

Wie bekannt, können Unternehmensprozesse in den Vereinigten Staaten jahrelang dauern, und in einem so rechtlichen Bereich wie der Kryptoregulierung in den USA sogar noch länger. Für Anwälte ist das ein zweischneidiges Schwert, für alle anderen ein Ärgernis. Der Rechtsstreit dauert weiterhin an.

Der frühere U.S.-Beamte der Securities and Exchange Commission (SEC), Joseph Hall, argumentiert, dass die Klage nicht bald enden werde, da die Parteien in ihren Positionen fest verankert seien und keinen Vergleich schließen würden. Hall selbst unterstützt im Streit mit Ripple den Emittenten des XRP-Tokens. Laut dem Ex-Beamten wirkt die Situation seltsam, da das Ripple-Netzwerk jahrelang funktionierte, bevor die SEC darauf aufmerksam wurde und eine Klage einreichte.

Warum das für die gesamte Kryptoindustrie wichtig ist

Mit jeder Gerichtsentscheidung wird ein Präzedenzfall geschaffen, der für die rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und dem Kryptowährungsmarkt entscheidend sein wird. Grundsätzlich zeigt schon die bloße Existenz eines solchen Rechtsstreits, dass eine Lösung des Problems überfällig ist.

Die SEC setzt Tokens mit Aktien gleich. Daran ist eine gewisse Logik – die Ausgabe von Tokens ähnelt der Emission von Wertpapieren. Der Nutzer erhält gegen Marktwert einen digitalen Vermögenswert, mit dem sich Gewinn erzielen lässt. Andererseits können Tokens als Zahlungsmittel verwendet werden.

Für einen Richter ist das keine leichte Entscheidung, aber was, wenn die SEC gewinnt? In diesem Fall erhält der Staat einen rechtlichen „Brückenkopf“, um die Kontrolle über den Kryptowährungsmarkt zu stärken. Es wird eine Grundlage geben, von jedem tokenisierten Projekt die erforderliche Lizenz für den Handel mit „Wertpapieren“ zu verlangen. Dann könnte es in einigen Jahren möglicherweise rechtlich zulässig sein, Tokens in Gaming-, Zahlungs-, Spar- usw. Tokens einzuteilen, aber wie viel Wasser wird bis dahin den Fluss hinunterfließen? Vertreter der Kryptoindustrie müssten ihre künftigen Startups mit regulatorischen Vorschriften abstimmen, und dieser Faktor würde sich als Hemmschuh für die Entwicklung des digitalen Marktes erweisen.

Im Falle eines gerichtlichen Sieges für Ripple müssten die US-Behörden das rechtliche Paradigma des Wertpapierrechts überdenken. Die Regulierungsbehörden würden ihre Strenge zügeln, die Kryptoindustrie bekäme einen starken Entwicklungsschub, und der XRP-Kurs würde in die Höhe schießen.

Mit jedem Prozess werden Kryptomärkte legaler. Selbst im Fall von restriktiven oder negativen Urteilen gibt es einen gesetzgeberischen Rahmen, der nicht überschritten werden kann, und auf der anderen Seite dieses Rahmens liegt ein rechtlicher Raum, in dem Aktivitäten legal ausgeführt werden können.

Zum Schluss

Das Fehlen klarer Regeln in Bezug auf Kryptowährungen und die offen feindselige Haltung der Regulierungsbehörden werde langfristig dazu führen, dass Amerika seinen Status als Finanzzentrum verliere, sagte Brian Armstrong, Leiter der zweitgrößten Kryptobörse Coinbase, und fügte hinzu, dass „Kryptowährungen für alle offen sind“ und die EU sowie Hongkong die Führungsrolle in der Branche an sich ziehen.

In Hongkong wird der Handel mit Krypto-Assets in den rechtlichen Rahmen eingeführt, trotz des Verbots von Kryptowährungen und Mining im chinesischen Festland. Auf diese Information verweist Armstrong, und er ist nicht der einzige Branchenvertreter in den Vereinigten Staaten, der die Maßnahmen Hongkongs und Asiens insgesamt als Auslöser für die Expansion des legalen Kryptomarktes sieht.

Die Möglichkeit des legalen Kaufs von Kryptowährungen in Hongkong habe seiner Ansicht nach „eine doppelte Bedeutung“. Der Zugang werde streng über lizenzierte Plattformen und unter Einhaltung strenger Know-Your-Customer- (KYC) Regeln sowie Anforderungen an das Asset-Listing erfolgen. Gleichzeitig erklären die Behörden sowohl Hongkongs als auch Chinas offen, dass sie die Entwicklung der Blockchain-Technologie selbst und die Einführung von Web 3.0 unterstützen. Das Verbot bezieht sich nicht auf die Technologien selbst, sondern auf „potenziell gefährliche“ Aktivitäten.

Auch die europäischen Regulierungsbehörden versuchen, die Verlagerung der Kryptoindustrie in den legalen Bereich zu beschleunigen. Die EZB fordert die EU-Banken auf, bei der Arbeit mit Krypto-Assets die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht entwickelten Regeln schon vor deren offiziellem Inkrafttreten anzuwenden. Wie ein Vertreter der Zentralbank gegenüber CNBC sagte, befürchtet der Regulierer bei der Einführung digitaler Währungen, „zwischen den Vereinigten Staaten und China in der Sandwich-Position“ zu landen und die Regulierung seines Marktes nicht rechtzeitig einzuführen.